Schiedsperson wiedergewählt
Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes für den Schiedsbezirk Friedrichsthal läuft am 21. Juli 2026 aus. Auf einen dreiwöchigen öffentlichen Bewerbungsaufruf waren zwei Bewerbungen eingegangen; beide Bewerber mussten ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und stellten sich dem Stadtrat persönlich vor. In geheimer Wahl entfielen 12 Stimmen auf den bisherigen Amtsinhaber, 8 Stimmen auf den Mitbewerber, eine Stimme war ungültig. Damit wurde Herr Bost als Schiedsperson wiedergewählt. Die Vereidigung erfolgt durch den Präsidenten des Amtsgerichts.
Jahresabschluss des Entsorgungszweckverbands einstimmig gebilligt
Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Jahresabschluss 2025 des Entsorgungszweckverbands Friedrichsthal (EZF) behandelt. Wirtschaftsprüfer Markus Hafner aus Saarbrücken erteilte am 16. Juni 2026 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2025 lag bei 19.491.929,72 Euro, die Erträge bei 3.247.322,19 Euro, die Aufwendungen bei 3.249.218,48 Euro. Der Jahresverlust betrug 1.896,29 Euro und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Stadtrat wies die von ihm entsandten Mitglieder der EZF-Verbandsversammlung einstimmig an, dem Jahresabschluss zuzustimmen und Verbandsvorsteher sowie Geschäftsführung zu entlasten.
Wahlbezirke für 2026 bestätigt
Für die Wahl zur Regionalversammlung am 30. August 2026 bleiben die neun Urnen-Wahlbezirke in Friedrichsthal unverändert bestehen. Für Friedrichsthal, Bildstock und Maybach wird es künftig nur noch einen statt bisher zwei Briefwahlbezirke geben. Laut Vorlage hat dies keine Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler. Der Stadtrat nahm die Regelung zur Kenntnis.
Sven Siegler zum besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter gewählt
Gemeindewahlleiter für die Wahl 2026 ist laut Kommunalwahlgesetz Bürgermeister Christian Jung, gesetzliche Vertreter sind die Beigeordneten Jacqueline Reimann-Jung und Peter Bickelmann. Da beide Beigeordnete selbst Wahlbewerber sind, dürfen sie nicht zugleich stellvertretender Gemeindewahlleiter sein. Der Stadtrat wählte deshalb einstimmig den Leiter des Fachbereichs I, Stadtoberamtsrat Sven Siegler, zum besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Dauer des Wahlverfahrens.
Zweckbindung von 170.000 Euro aufgehoben
Im Doppelhaushalt 2024/2025 waren 170.000 Euro für die „Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ausschließlich in Wohngebäuden“ zweckgebunden. Da die Mittel noch nicht verausgabt wurden, hob der Stadtrat den Zweckbindungsvermerk einstimmig auf. Die Mittel sollen nun im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach § 18 KommHVO für andere investive Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Neue Haus- und Badeordnung beschlossen
Die bisherige Haus- und Badeordnung für die Bäder Friedrichsthal stammt aus dem Jahr 2002. Laut Vorlage sollen mit der Neufassung aktuelle sicherheitsrelevante und datenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigt sowie eine klare Handlungsgrundlage für das Bäderpersonal bei Verstößen geschaffen werden. Der Stadtrat beschloss die neue Ordnung bei drei Enthaltungen der AfD-Fraktion, die übrigen Mitglieder stimmten dafür.
Demenz-Charta: Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigt
Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig zur Unterzeichnung der Charta des „Netzwerk Demenz“ im Regionalverband Saarbrücken. Das Netzwerk war 2013 im Rahmen des Bundesmodellprogramms „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ gegründet worden und wird seit 2015 vom Gesundheitsamt des Regionalverbands fortgeführt; sechs Städte und Gemeinden haben die Kooperationsvereinbarung bereits unterzeichnet. Die von der Landesfachstelle für Demenz e.V. vorgelegte Charta sieht unter anderem die Benennung kommunaler Demenz-Beauftragter als Ansprechpartner sowie Schulungsangebote vor. Die Landkreise Saarlouis und Neunkirchen haben die Charta bereits unterzeichnet, im Landkreis Merzig-Wadern erfolgte im Mai 2026 die Vorstellung. Saarpfalz-Kreis und St. Wendel wurden von der Landesfachstelle bislang noch nicht angesprochen.
Neue Förderrichtlinien für städtische Vereine gebilligt
Der Sozial- und Kulturausschuss hatte die Verwaltung im Februar 2026 beauftragt, neue Förderrichtlinien für städtische Vereine zu entwickeln und dabei Wünsche der Fraktionen einzuarbeiten. Der daraufhin erstellte Entwurf wurde den Fraktionssprechern zur Durchsicht vorgelegt; da keine Rückmeldungen erfolgten, legte die Verwaltung den unveränderten Entwurf erneut vor. Der Stadtrat beschloss die neuen Richtlinien einstimmig.
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