Jens Spahn fordert Konsequenzen nach Chatgruppen-Berichten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Konsequenzen gefordert,nachdem Berichte über eine Chatgruppe bekannt wurden,in der Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament kommuniziert haben sollen. Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP. Ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien soll an der Chatgruppe beteiligt gewesen sein, sagte Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“.
keine Zusammenarbeit mit der AfD
Spahn wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, erklärte er. Eine solche Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“.
unstimmigkeiten im Europäischen Parlament
Spahn betonte, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und grünen gegeben habe. „Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will, und gegen das, was die Kommission vorschlägt“, sagte er. Mehrheiten im Parlament fänden sich ohne die radikale Rechte, was eine normale Abstimmung darstelle.
Forderungen nach Aufklärung
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, forderte die EVP-fraktion im EU-Parlament auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. „Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter sind von den Vorgängen nicht betroffen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Keine Toleranz für Zusammenarbeit mit der AfD
Für die Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.“
Hintergrund
Hintergrund der Diskussion ist eine Recherche,derzufolge die EVP-Fraktion,der die deutschen Unions-Abgeordneten angehören,kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
