Forderung nach höherer Besteuerung für extrem Reiche
Im aktuellen Steuerstreit zwischen SPD und CDU/CSU spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für eine stärkere Besteuerung extrem reicher Personen aus. Schweitzer erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, es sei an der Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen.
Ungleichgewicht bei der Besteuerung
Schweitzer betonte,dass eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus Erwerbsarbeit bestreite,sondern von hohen Vermögen,Aktien und großen Erbschaften lebe. Diese Personen würden im Verhältnis deutlich weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Insbesondere Multi-Millionäre und Milliardäre sollten nach Ansicht Schweitzers stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dies solle auch zwischen SPD und CDU/CSU politischer Konsens sein.
Historische Entwicklung der steuerpolitik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass deutschland in den 1980er- und 1990er-Jahren unter einer konservativen Regierung höhere Steuern als heute gehabt habe.Damals habe der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent gelegen und es habe eine Vermögensteuer gegeben. Heute liege der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, eine Vermögensteuer existiere nicht mehr. Schweitzer betonte, dass damals niemand den Eindruck gehabt habe, in deutschland herrsche Sozialismus.
Steuergerechtigkeit und Entlastung kleiner Einkommen
Schweitzer hob hervor, dass es der Demokratie diene, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es wirtschaftlich besonders gut gehe.er appellierte an die CDU, sich an der Politik von Helmut Kohl zu orientieren. Zudem begrüßte Schweitzer die Pläne der Koalition, zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. dies sei ein wichtiger Schritt, auf den viele Menschen warteten.
