Schweitzer erwartet Zustimmung zum Entlastungspaket im Bundesrat
Zuversicht bei Steuersenkungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander schweitzer (SPD), geht davon aus, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat die erforderliche Zustimmung erhält. Ein Scheitern der Steuersenkungen stehe nicht zur Debatte und werde von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen, erklärte Schweitzer am Mittwoch in den ARD Tagesthemen. Er betonte jedoch,dass noch Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten notwendig sei.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Fokus
Schweitzer verwies darauf, dass es grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehe. Künftig müsse der Bund, wenn er Gesetze beschließe, auch mehr bezahlen als bisher.Hier seien weitere verhandlungen erforderlich.
Belastung der Länder und Kommunen
Der Ministerpräsident kritisierte, dass in der Vergangenheit auf Bundesebene Gesetze beschlossen worden seien, deren Kosten von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Dies habe zu einem hohen schuldenstand auf kommunaler Ebene geführt.
Forderung nach klaren Regeln
Schweitzer betonte das Interesse daran, dass der Staat und die Bundesregierung erfolgreich arbeiten. Es könne jedoch nicht dauerhaft akzeptiert werden, dass der Bund entscheide und die Länder sowie Kommunen die Kosten tragen. Für viele Bürger sei Demokratie das, was sie vor Ort erleben. Daher forderte Schweitzer klare Regeln zwischen Bund und Ländern, um künftig Streitigkeiten über die Kostenverteilung bei neuen gesetzen zu vermeiden.
