Rehlinger fordert zügige Entlastungen für Unternehmen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer schnelleren Umsetzung geplanter Entlastungen für unternehmen aufgefordert. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in der Krise, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend.
Forderung nach Umsetzung vereinbarter Maßnahmen
Rehlinger verwies darauf, dass die notwendigen Instrumente zur Stärkung der Wirtschaft vorlägen. Diese seien im Koalitionsvertrag sowie bei Gipfeln für die auto- und Stahlindustrie vereinbart worden. nun komme es auf die konkrete Umsetzung an.
Nach Angaben aus Union und SPD wollen die Vertreter der parteispitzen bei ihrem Treffen unter anderem über den geplanten Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie sprechen.
Industriestrompreis und Rolle der Bundeswirtschaftsministerin
Warnung vor Einschränkungen durch die EU
Rehlinger betonte, es komme maßgeblich auf die Bundeswirtschaftsministerin und deren Durchsetzungskraft in Brüssel an. Der geplante Industriestrompreis hänge in der Luft und drohe in Brüssel für Teile der Industrie unbrauchbar gemacht zu werden, sagte sie. Dies gelte insbesondere,wenn der Industriestrompreis nicht zusätzlich zur Strompreiskompensation,zum Beispiel für die stahlindustrie,eingesetzt werden könne.
Energiepreise und Kraftwerksstrategie
Planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise
Die Unternehmen bräuchten dringend planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise,erklärte die SPD-Politikerin. Länder und Unternehmen warteten auf die Kraftwerksstrategie und konkret auf die Ausschreibung für zusätzliche Gaskraftwerke.
Rehlinger sagte, Länder und Wirtschaft erwarteten mehr Tempo bei zentralen Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage im Land.
