Krisentreffen zu Energiepreisen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) trifft sich am Freitag mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, um über die steigenden Energiepreise zu beraten.Vor dem Treffen forderte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer.
Forderungen der Ministerpräsidentin
Rehlinger betonte die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten. Sie schlug vor,Deutschland solle wie Luxemburg staatliche preisobergrenzen für Kraftstoff einführen. Zudem forderte sie eine Übergewinnsteuer, um Krisengewinne von Konzernen abzuschöpfen und Entlastungen für die Bevölkerung zu finanzieren. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei ebenfalls notwendig.
Kritik an Wirtschaftsministerin
Rehlinger kritisierte,dass Wirtschaftsministerin katherina Reiche (CDU) bisher keine weiteren Schritte unternommen habe. Sie begrüßte,dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen habe.
Appell aus Mecklenburg-Vorpommern
auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs müsse die regierung in den Krisenmodus schalten. Schwesig betonte die Notwendigkeit eines regelmäßigen Austauschs mit Energieministern, Innenministern und den Ministerpräsidenten der Länder.
Geplanter Energiepreis-Gipfel
Der Energiepreis-Gipfel ist für Freitag angesetzt. Ziel ist es, Lösungen für die steigenden Energiepreise zu finden und die Belastungen für die Bevölkerung zu mindern.
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