Einleitung
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm mit dem derzeitigen amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor.
Bildung und Soziales
Die Koalition plant, die frühkindliche Bildung zu stärken und den Übergang von der Kita in die Schule neu zu gestalten. Geplant sind Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein stärker fokussiertes Vorschuljahr. Grundschullehrkräfte sollen künftig nach A13 bezahlt werden. Zudem sind Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen und verpflichtende Praktika in der Mittel- und Oberstufe vorgesehen.
Innere Sicherheit
Die Polizei soll auf rund 10.000 Kräfte aufgestockt werden,inklusive zusätzlicher Einstellungen und einer höheren Polizeizulage. Der Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung soll rechtssicher erfolgen.
Migrationspolitik
CDU und SPD setzen auf die Begrenzung irregulärer Migration,konsequente Rückführungen und eine Verteilung nur bei realistischer Bleibeperspektive. Verpflichtende Integrations- und Sprachkurse sind geplant.
Infrastruktur und Ehrenamt
Die Sanierung von Straßen und Brücken hat Priorität. langfristig sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das Ehrenamt wird durch Prämien, Unterstützung beim Führerscheinerwerb und entlastungen für Vereine gestärkt.
Landwirtschaft,Umwelt und Finanzen
Ein gemeinsames Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist vorgesehen. ein stabiler, investitionsorientierter Haushalt wird angestrebt, ergänzt durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, ein Digitalbudget und Verwaltungsmodernisierung.
Kommunen und Wohnungsbau
Ab 2027 sollen Kommunen mehr Mittel erhalten, ergänzt durch Reformen bei Förderprogrammen und eine faire Altschuldenregelung. Im wohnungsbau wird sozialer Wohnraum und generationengerechtes Wohnen gefördert.
Arbeitswelt und Wirtschaft
Ein modernes landestariftreuegesetz ist geplant.Auf Bundesebene setzen sich CDU und SPD für Reformen ein. Weitere Vorhaben umfassen wirtschaftliche Impulse durch Ansiedlungsförderung und bessere Bedingungen für Auszubildende.
Gesundheit und Wissenschaft
Regiokliniken sollen gestärkt, Medizinstudienplätze erhöht und ein Hebammenbonus eingeführt werden. Eine Hightech-Agenda wird vorangetrieben.
Bestätigung der Koalitionsvereinbarung
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss noch von beiden Parteien bestätigt werden.Die SPD plant einen landesparteitag, die CDU einen Landesparteiausschuss, beide am Samstag.
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