CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsregierung in rheinland-Pfalz

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Beide Parteien bestätigten dies am Donnerstag.

Neuer Ministerpräsident und Ende einer Ära

Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident steht damit nichts mehr im Wege. Der 18. Mai ist als Termin vorgesehen.Für die SPD endet damit eine 35-jährige Periode, in der sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-pfalz anführte.

Details und Bestätigung des Regierungsprogramms

Details zum künftigen Regierungsprogramm wollen die Parteien am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. aus den Koalitionsverhandlungen war zuvor kaum etwas nach außen gedrungen. Das Ergebnis der Verhandlungen muss noch von beiden Parteien bestätigt werden. Die SPD plant dafür am Samstag einen Landesparteitag, die CDU will am selben Tag einen Landesparteiausschuss entscheiden lassen.

Mehrheit im landtag und geplante Verfassungsänderung

Im neuen Landtag verfügen CDU (39 Sitze) und SPD (32 sitze) zusammen über eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der insgesamt 105 Sitze. Damit können sie auch die Landesverfassung ändern. Ein Vorhaben, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen anzuheben, sorgte im Vorfeld für Aufregung. Dies zielt offenbar darauf ab, der AfD, mit 24 Sitzen größte Oppositionspartei, dieses Werkzeug zu nehmen. Die Grünen sind mit 10 Sitzen als kleinere Oppositionskraft im landtag vertreten.