Ablehnung einer Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne wie Google oder amazon ab. Diese Steuer war zuvor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert worden.
Forderung nach weniger Handelshemmnissen
Reiche erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es nicht um mehr, sondern um weniger Handelshemmnisse gehen sollte. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen zu verbessern, damit diese im internationalen Wettbewerb bestehen können. Sie forderte weniger Regulierung sowie mehr Raum für Innovationen und Wachstum.
Warnung vor folgen des Zollstreits
Die Bundeswirtschaftsministerin warnte zudem vor einer anhaltenden Unsicherheit im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA.Die bestehenden Zölle verursachten der deutschen Wirtschaft täglich hohe Kosten. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks benötigten Planbarkeit, so Reiche. Unsicherheiten seien schädlich für Investitionen und stabile Lieferketten. Sie betonte, dass Europa eine schnelle Einigung im Zollstreit mit den USA brauche und die bundesregierung weiterhin alles dafür tue, um eine Lösung zu erreichen.
