Weimer plant Einführung einer Digitalsteuer bis 2026
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will gemeinsam mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anstoßen. „Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. Ziel sei es, Anfang des kommenden Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen und die Digitalsteuer bis 2026 einzuführen. als regulatorisches Vorbild nannte Weimer die Digitalsteuer in Österreich. die Abgabe solle ausschließlich große Technologieunternehmen mit Monopolisierungsstrukturen betreffen.
Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen
Der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, unterstützt Weimers Pläne. Das Geld aus der Digitalsteuer solle gezielt an Personen und Unternehmen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen. Liminski betonte, er denke dabei in Milliardenbeträgen. Die Digitalabgabe müsse zu einer tragenden Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden.
Kritik an KI-Plattformen
Staatsminister Weimer äußerte deutliche Kritik an der Entstehung von KI-Angeboten großer Plattformen. Zur Entwicklung sogenannter large Language Models werde das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug genutzt, ohne dass die betroffenen Personen um Erlaubnis gefragt worden seien. Liminski stimmte dieser Einschätzung zu und erklärte, die Plattformen hätten über Jahre hinweg Milliarden verdient, indem sie die Leistungen anderer kostenfrei nutzten. Mit der Digitalabgabe würden diese Unternehmen künftig an der refinanzierung der Inhalte beteiligt.
Warnung vor Folgen für Medienvielfalt und Demokratie
Beide Politiker warnten vor den Auswirkungen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und der zunehmenden Dominanz ausländischer Plattformen mit anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung.Liminski betonte,es gehe nicht nur um das Überleben der Medienbranche,sondern auch um das Überleben der liberalen Demokratie. Weimer ergänzte,die aktuelle Architektur der Informationsgesellschaft sei mit dem Fortbestand der Demokratie nicht vereinbar.
