Weimers Forderung nach Regulierung von Google
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) setzt sich dafür ein, die Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe einzuschränken und den US-Technologiekonzern dem deutschen Presserecht zu unterwerfen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Weimer,es dürfe nicht zugelassen werden,dass große Technologiekonzerne die Deutungsmacht über informationen erhalten,ohne dass eine demokratische Kontrolle möglich sei.
Google und das Presserecht
Weimer widersprach der Auffassung von Google, kein Medienunternehmen zu sein und daher nicht unter das Medien- und Presserecht zu fallen. Er betonte, dass eine Google-Suche in Sekundenschnelle Informationen liefere und Google damit als Medium Verantwortung für das eigene Handeln trage. Aus diesem Grund solle Google dem deutschen Presserecht und dessen haftungsregeln unterworfen werden.
Beispiel für Einflussnahme durch Google
Als Beispiel nannte Weimer die Idee des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen. Wenige Tage nach trumps Vorschlag sei diese Änderung auf Google Maps sichtbar gewesen. Weimer hob hervor, dass Google über Google Maps eine globale Definitionsmacht besitze. er warnte davor, dass eine enge Verbindung von politischer und medialer Macht problematisch sei.
vorschläge zur Eindämmung der Monopolstellung
Weimer sprach sich dafür aus, gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich vorzugehen. Kartelle und Monopole dürften nicht geduldet werden, sondern müssten aufgebrochen und gegebenenfalls zerschlagen werden. er betonte, dass eine faire Abgabenregelung für Google in Deutschland auch andere europäische Länder dazu bewegen könnte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Geplante maßnahmen und weitere Schritte
Weimer sieht zwei Möglichkeiten zur Regulierung: die Einführung einer Digitalsteuer nach österreichischem vorbild oder die Erhebung einer Sonderabgabe. er sprach sich für die Abgabenlösung aus und kündigte an, im Herbst ein Eckpunktepapier zu diesem Thema vorzulegen.
