VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse

Warnung vor unzureichender finanzierung

Die Präsidentin des Sozialverbands vdk, Verena Bentele, hat vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Sie kritisierte, dass die geplante Unterstützung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt verstärke.Eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund sei die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen dürften.

Kritik an Etatplanung und Forderung nach Reform

Bentele bemängelte zudem, dass in der aktuellen Etatplanung keine Maßnahmen wie das Klimageld oder „Social Leasing“ zur sozial-ökologischen Transformation vorgesehen seien. Trotz des Sondervermögens müsse die Schuldenbremse weiterhin reformiert werden, um langfristige Investitionen in den Sozialstaat zu ermöglichen, forderte die VdK-Präsidentin.