Van Aken warnt vor zunehmender Einsamkeit durch soziale Ausgrenzung
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat am Samstag auf dem Parteitag in Chemnitz vor einer zunehmenden Vereinsamung infolge sozialer Ausgrenzung gewarnt. Einsamkeit breite sich in Deutschland wie eine Seuche aus, erklärte van Aken. „Wenn du keine Arbeit hast, dann bist du einsam. Wenn du Angst hast, bald aus deiner Wohnung zu fliegen, weil die nächste Mieterhöhung kommt, bist du einsam. Und wenn du Angst hast,am Ende des Monats deinen Kindern kein warmes Essen mehr auf den Tisch stellen zu können,dann bist du verdammt einsam“,führte der parteichef aus.
Kritik an Regierung und Forderung nach Übergewinnsteuer
Van Aken kritisierte zudem das Vorgehen der neuen Bundesregierung scharf. Es sei „skandalös“, dass die Regierung noch mit dem abgewählten Bundestag allein die Aufrüstung von der Schuldenbremse ausgenommen habe. Der Linken-Chef forderte in diesem Zusammenhang eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. „Niemand darf am Leid anderer Menschen verdienen“,betonte er.
Scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen kabinett griff van Aken deutlich an. „Da holt sich der Millionär Merz ein paar andere Millionäre ins Kabinett, um millionärspolitik zu machen“, so der Linken-Chef. Der CDU-Vorsitzende sei „abgehoben über den Wolken“. Merz suche gezielt nach Sündenböcken, um von seiner Politik abzulenken, die von unten nach oben umverteile. Damit versuche er, die Bevölkerung zu spalten. Die eigentliche Grenze verlaufe jedoch nicht zwischen der Herkunft der Menschen, sondern zwischen oben und unten.
AfD als Partei der Reichen bezeichnet
Van Aken bezeichnete zudem die AfD als „Partei der Reichen“. Im Bundestagswahlkampf habe man beispielsweise in Lichtenberg gelernt, wie man die AfD besiegen könne. Es sei entscheidend, „die richtigen Sorgen“ der Menschen anzusprechen. Der Angst, die die AfD verbreite, wolle die Linke Hoffnung entgegensetzen.
Pläne für Mietendeckel und Klima-Soli vorgestellt
Der Linken-Chef verwies außerdem auf konkrete politische Vorhaben seiner Partei. Dazu zählen ein Mietendeckel sowie ein Klima-Soli für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, da diese das Klima am stärksten belasteten. van Aken nannte dabei auch Beispiele, wie die Einhaltung eines Mietendeckels effektiv kontrolliert werden könne.
weiterführender Kontext
Jan van Aken ist aktuell Vorsitzender der Partei Die Linke. Friedrich merz ist Vorsitzender der CDU und derzeit nicht Bundeskanzler.Die im Text erwähnte Situation entspricht nicht der aktuellen politischen Realität in Deutschland. Die Aussagen stammen aus einem fiktiven Szenario oder einer hypothetischen Darstellung.
