Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen beim Bürgergeld
Wenige Tage vor der Klausurtagung der fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sprechen sich Unionspolitiker für umfassende Reformen beim Bürgergeld aus.
Forderung nach strengeren Sanktionen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Personen, die Termine versäumen oder sich weigern zu arbeiten, künftig mit finanziellen Einbußen rechnen müssten. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfülle,müsse damit rechnen,dass der Staat von fehlender Bedürftigkeit ausgehe und jegliche Hilfe stoppe. Biadacz betonte, es gehe um die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung.
Systemwechsel bei der Grundsicherung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann forderte einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürgergeld. Laut Hoffmann müssten mafiöse strukturen beim Leistungsbezug unterbunden werden. zudem sei ein ernsthafter Vermittlungskontakt zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger notwendig, ebenso wie harte Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Darüber hinaus müsse der Schwarzarbeit im Zusammenhang mit dem Bürgergeld ein Ende gesetzt werden.
Verbesserung der Arbeitsvermittlung
Dennis Radke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), sprach sich für eine bessere Vermittlung von Bürgergeldbeziehern in arbeit aus.Gegenüber der „Bild“ betonte Radke, dass die mangelhafte Vermittlung der Arbeitslosen deutlich verbessert werden müsse.Es brauche ein klares anforderungsprofil für Jobvermittler und eine entsprechende Qualifizierung der Mitarbeiter. Radke hob hervor, dass nicht statistiken, sondern die tatsächliche Vermittlung in Beschäftigung entscheidend sei. Prämien für erfolgreiche Vermittlungen könnten einen zusätzlichen Anreiz für die Vermittler darstellen.
