Union und Linke fordern Ende der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen
Kritik an aktueller Regelung
Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen zu beenden. Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten werde von vielen Menschen als ungerecht empfunden, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es fehle an Verlässlichkeit seitens des Gesetzgebers,was das Vertrauen in die Politik untergrabe und die private Vorsorge erschwere.
hintergrund der Doppelverbeitragung
Direktversicherungen gehören zur betrieblichen Altersvorsorge. seit 2005 werden auf diese Form der Altersvorsorge bei Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben. Die Änderung gilt rückwirkend, auch für Altverträge, die bereits aus mit Sozialabgaben belegtem Einkommen finanziert wurden.Nach Angaben des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. sind von der Mehrfachverbeitragung rund 6,3 Millionen Direktversicherte betroffen. Die zu zahlenden Beiträge summieren sich in der Auszahlungsphase laut Verein auf etwa ein Fünftel der angesparten Summe.
Forderungen nach Reformen
Simone Borchardt betonte, dass Menschen, die eigenverantwortlich vorsorgen, nicht durch doppelte Belastungen bestraft werden dürften. Die Union setze sich daher für eine Reform ein, die Transparenz schafft und die bestehende Ungerechtigkeit beendet. Sie verwies auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die zusätzliche Altersvorsorge vorsehen. Die Frage der doppelten Kassenbeiträge bezeichnete Borchardt als „wesentlichen Prüfstein“. Ziel sei es, die Vorsorge wieder attraktiver zu machen, damit im Alter zusätzliche Belastungen vermieden und der Lebensstandard erhalten werden könne.
Position der Linken
Auch aus der Opposition kommen Forderungen nach einer Änderung der Regelung. Sarah Vollath, renten- und alterspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen als „politischen Fehler“. Millionen menschen hätten in gutem Glauben für ihr Alter vorgesorgt und würden nun bei der Auszahlung doppelt belastet. Dies führe zu einem Vertrauensverlust bei den Versicherten.
Vollath forderte eine gerechte Lösung für Direktversicherungen. mit dem 2019 eingeführten Freibetrag sei eine erste Entlastung erreicht worden, das Problem bestehe jedoch weiterhin. Die Linke fordert daher Beitragsfreiheit bei Auszahlung, die Ausweitung des freibetrags auf die Pflegeversicherung, eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags sowie vollständigen Bestandsschutz für Altverträge vor 2004. Es sei nicht akzeptabel, dass Finanzierungslücken der Krankenkassen auf Kosten derjenigen geschlossen würden, die eigenverantwortlich vorgesorgt haben. Der Sozialstaat solle den Menschen dienen und nicht diejenigen benachteiligen, die lange gearbeitet und gespart haben.
