Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant neue Maßnahmen, um insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu entlasten. Für das kommende Jahr arbeite er an weiteren Schritten, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Wechsel zu klimafreundlichen Alternativen unterstützen sollen, erklärte Schneider dem „Stern“. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll auch aus den Einnahmen des europäischen CO2-Preises erfolgen.
Gezielte Unterstützung statt pauschalem Klimageld
Schneider betonte, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssten, auf „saubere und sparsame“ Technologien umzusteigen. Besonders bei Mobilität und Heizen seien gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen notwendig, da diese ohnehin nur einen kleinen CO2-Fußabdruck hätten. Ein pauschales Klimageld, das an alle ausgezahlt werde, sei aus seiner Sicht nicht der richtige Weg.
Stattdessen spricht sich der Umweltminister für eine soziale Staffelung der Fördermittel aus. Bislang hätten vor allem wohlhabendere Haushalte von Förderungen beim Heizungstausch oder bei Elektromobilität profitiert. Schneider erklärte, dass dies in der anfangsphase neuer Technologien sinnvoll gewesen sei. Mit dem Ziel, die gesamte Gesellschaft zum Umstieg zu bewegen, müssten Fördermittel künftig jedoch stärker an diejenigen vergeben werden, die sie am dringendsten benötigen.
Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Schneider warnte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Er betonte, dass keine Wachstumsbremsen eingebaut werden dürften, da Erneuerbare Energien immer günstiger und leistungsfähiger würden. Die deutsche Wirtschaft sei auf ausreichend günstige Energie angewiesen. Kosteneffizienz sei wichtig,dennoch dürfe es kein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren geben.
Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker am Ausbau des Stromnetzes auszurichten, um Kosten für Unternehmen und Verbraucher zu sparen.
Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Standpunkte
Schneider betonte, dass sein Ressort nicht in einem Abwehrkampf gegen die Wirtschaft oder Ministerin Reiche stehe. Vielmehr versuchten beide, gemeinsam Lösungen zu finden. Er verwies auf das langjährige professionelle Verhältnis zu Reiche, das seit dem gemeinsamen Einzug in den Bundestag 1998 bestehe. Trotz unterschiedlicher Standpunkte aufgrund verschiedener Ressorts und Parteizugehörigkeiten seien Konflikte unvermeidbar, diese müssten jedoch ausgetragen werden.
