Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem umfang erschließen, um das Verkehrssystem für die Zukunft aufzustellen. Das geht aus einer Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft hervor,die an diesem Montag veröffentlicht wird und über die die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Finanzbedarf bis 2035
Zeithorizont bis 2030
Die Studie beziffert den Finanzbedarf für Schienenwege, Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Förderung der Transformation der Automobilindustrie bis 2030 auf mindestens 390 Milliarden Euro. Davon sind bislang 184 Milliarden Euro nicht ausfinanziert. 76 Milliarden Euro entfallen auf die Verkehrsinfrastruktur, 108 Milliarden euro auf das ÖPNV-System.
Zeithorizont 2031 bis 2035
Für den Zeitraum 2031 bis 2035 wächst der öffentliche Finanzbedarf den Angaben zufolge weiter auf 435 Milliarden Euro an.
aussagen der Studienautorinnen und -autoren
„Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems“, sagte die stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, Wiebke Zimmer. Zwar sei das Sondervermögen ein wichtiger erster Schritt, es reiche jedoch „bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen“.
Vorgeschlagene Finanzierungsoptionen
Die Autorinnen und Autoren stellen fünf Optionen vor, um die Verkehrsinfrastruktur zu kofinanzieren: weitere Schulden, privates Kapital, mehr Steuereinnahmen, eine Ausweitung der Maut oder ÖPNV-Gebühren für alle. „Wird eine Finanzierungsquelle nicht genutzt, müssen andere umso stärker genutzt werden, um den Finanzbedarf zu decken“, heißt es in dem Papier. Eingeflossen sind auch die Perspektiven eines zehnköpfigen Sachverständigenrats. Zu ihm gehören der Wirtschaftsweise Achim Truger, die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner gatzer und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Kontroversen in der Debatte
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen waren im Rat umstritten. Das gilt insbesondere für die Idee von ÖPNV-Beiträgen für „Nutznießende“. Demnach sollen auch diejenigen an der Finanzierung beteiligt werden, die den ÖPNV nicht nutzen, aber von dessen Ausbau profitieren, etwa durch weniger Staus oder entlastete Parkräume. Ebenfalls kontrovers war der Vorstoß zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung der Straße.Vorgesehen ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Gewichtsklassen und Straßentypen sowie die Einführung einer Pkw-Maut. „Klar ist allen Beteiligten,dass es sich dabei nicht um Themen handelt,die politisch einfach durchrutschen“,sagte Zimmer. Ziel sei es, eine öffentliche Debatte über zusätzliche Finanzierungswege anzustoßen.
