SPD hält an Stromsteuersenkung fest
Nach der sitzung des koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin davon aus, dass eine Stromsteuersenkung für alle Bürgerinnen und Bürger noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Entlastung bei der stromsteuer für alle sei klar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wiese betonte, der Koalitionsausschuss habe diese Vereinbarung aus Sicht der SPD nochmals bekräftigt. bereits jetzt beliefen sich gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf rund zehn Milliarden Euro. Damit werde ein wichtiges Signal gesetzt.
Wiese kündigte an, dass spürbare Erleichterungen jetzt und in den kommenden Jahren ermöglicht würden. Die Umsetzung erfolge schrittweise, wobei die finanzielle Lage weiterhin berücksichtigt werde.
Kritik aus der CDU
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDU), kritisierte die Unionsführung wegen der bislang ausgebliebenen Stromsteuersenkung für Verbraucher.in der „Bild“-Zeitung sagte er, die Koalition habe nicht nur die Aufgabe, Deutschland voranzubringen, sondern müsse auch verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Die Stromsteuersenkung für alle sei ein zentrales Versprechen der Kampagne gewesen,das er in vollem Umfang umgesetzt sehen wolle.
Verbraucherzentrale sieht Rückschlag für Verbraucher
Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), bezeichnete die Entscheidung des Koalitionsausschusses als Rückschlag für die Verbraucher. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sie,für Verbraucher sei dies eine große Enttäuschung. Die Koalition dürfe Wirtschaft und Verbraucher nicht gegeneinander ausspielen.
Pop hob hervor, dass nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten spürbare Entlastungen für Verbraucher notwendig seien. Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent sei der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten hätten,könne auch die Wirtschaft wachsen. Die Senkung der Stromsteuer müsse daher auch für Verbraucher kommen.
