SPD fordert EU-Maßnahmen gegen plattform X
Die SPD hat konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk gefordert. Hintergrund sind Medienberichte, wonach über den KI-Chatbot Grok auf X antisemitische und diffamierende Äußerungen verbreitet worden sein sollen.
Verfahren der EU-Kommission gegen X
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die EU-kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen europäisches Recht eingeleitet, insbesondere gegen den Digital services Act (DSA). schätzl forderte, diese Verfahren müssten nun schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden.
Illegale Inhalte im Fokus
Schätzl betonte, es gehe nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte. Es werde immer offensichtlicher, dass X sich nicht an europäisches Recht halte und keine ausreichenden Maßnahmen ergreife, um gegen illegale inhalte vorzugehen. Mit dem Chatbot Grok scheine sich diese Problematik weiter zu verschärfen.Schätzl sagte, offensichtlich nutze Elon Musk seinen Chatbot nun auch zur Verbreitung politisch extremer Inhalte und zur Erreichung politischer ziele.
Weitere Forderungen nach sanktionen
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte Konsequenzen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte er, dies müsse sanktioniert werden. Die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler widersprächen allen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten der Verfassung und dürften zumindest in Deutschland keinesfalls geduldet werden. stegner betonte zudem, dass US-Monopole in der Massenkommunikation auf Dauer nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellten, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie seien.
