GKV warnt vor Anstieg des Zusatzbeitrags
Die gesetzliche krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bereits im kommenden halben Jahr auf drei prozent steigen könnte. Nach Angaben des neuen Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, ändern auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts an dieser Entwicklung. Dies erklärte Blatt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Ursachen für die Beitragserhöhung
blatt führt die erwartete Steigerung auf die schnelle Zunahme der Ausgaben zurück. Sollte dieser Trend anhalten, könnten die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals drei Prozent erreichen. Trotz des angekündigten Darlehens aus dem Bundeshaushalt sei keine Entlastung in Sicht.
Auswirkungen auf Beitragszahler
Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen erhoben. Damit würde die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf nahezu 18 Prozent steigen. Der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 2,5 Prozent. Viele krankenkassen erheben jedoch bereits jetzt einen höheren Aufschlag.
Kritik an geplanten Finanzhilfen
Im Etatentwurf für 2025 plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit zu unterstützen, um eine Beitragsanhebung zu vermeiden. Blatt äußerte dazu Zweifel und bezeichnete die geplanten Darlehen als unzureichend. Der Etatentwurf sei enttäuschend, die Darlehen politische Augenwischerei.
Weitere Beitragserhöhungen bei Krankenkassen
Trotz der stärksten jemals verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn haben seitdem acht Krankenkassen ihre Sätze erneut erhöht. Sechs weitere Versicherungen haben entsprechende Anträge gestellt.
Diskussion um Beitragsbemessungsgrenze
Blatt lehnt den Vorschlag führender SPD-Politiker, darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, ab, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dies würde lediglich zu einer Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen führen. stattdessen fordert Blatt, die Kosten im System zu senken.
Vorschläge zur Kostensenkung
Um ausgaben zu reduzieren, spricht sich Blatt dafür aus, die gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. Viele patentgeschützte Arzneimittel seien zu teuer, die Gewinne der Hersteller in Deutschland die höchsten in Europa. Die Vergütung müsse auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.
Finanzierung der Pflege
Zur Stabilisierung der Pflegefinanzierung fordert Blatt, dass die Bundesländer ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für Investitionskosten nachkommen. Würden die Länder diese erfüllen, müssten vollstationär Pflegebedürftige monatlich 500 euro weniger bezahlen.Derzeit würden die Investitionskosten der Kliniken aus GKV-Beiträgen subventioniert.
Forderung nach Finanzausgleich
Blatt plädiert zudem für einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. Diese zahle für die gleichen Leistungen, habe jedoch geringere Risiken. ein solcher Ausgleich würde die soziale Pflegeversicherung um mehrere Milliarden Euro stärken.
