Quadratmeterdeckel für Bürgergeld-Mieten geplant
Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“, dass die kommunalen Träger im Rahmen der Angemessenheitskriterien einen solchen Maximalpreis bestimmen werden.
Maßnahmen gegen überhöhte Unterkunftskosten
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will mit dem sogenannten Quadratmeterdeckel gegen überhöhte Kosten der Unterkunft und Sozialleistungsmissbrauch durch sogenannte Schrottimmobilien vorgehen. Bislang gelten bei der Zahlung der Miet- und Heizkosten pauschale Obergrenzen, die sich an der Größe der Bedarfsgemeinschaft und der Wohnfläche orientieren.
Hintergrund und Zielsetzung
Nach Angaben der Sprecherin wohnen in Schrottimmobilien häufig viele Bedarfsgemeinschaften auf engem Raum, was zu unverhältnismäßig hohen Quadratmeterpreisen führt. Durch den neuen Quadratmeterdeckel sollen solche Fälle verhindert werden.Der Maximalpreis soll von den kommunalen Trägern so festgelegt werden,dass vor allem Extremfälle ausgeschlossen werden,dabei aber das jeweilige regionale Preisniveau berücksichtigt wird. Liegt die Miete von Bürgergeld-Haushalten über der festgelegten Grenze, können die Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren einleiten.
