Merz und Macron kritisieren US-Drohungen gegen EU-Digitalgesetze
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen von US-Präsident Donald Trump,auf Regulierungen von Tech-Konzernen wie den Digital Markets Act (DMA) der europäischen Union mit Sonderzöllen und exportbeschränkungen zu reagieren,deutlich kritisiert.
Betonung der europäischen Souveränität
Merz erklärte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon, dass die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union seien. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird“, betonte der Bundeskanzler.
Er räumte ein, dass es in der Regulierung noch Verbesserungsbedarf gebe, stellte jedoch klar: „Wir machen das in unserem Interesse und ausschließlich aus unserem Interesse heraus.“ man werde sich dabei „ganz sicher nicht“ von Äußerungen leiten lassen,die im eigenen Markt eine andere oder gar keine Regulierung für notwendig halten. Die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten werde von niemandem in Frage gestellt.
Kritik an asymmetrischer Handelspolitik
Mit Blick auf die angedrohten Zölle erinnerte Merz daran,dass der bestehende Zoll-Deal mit den USA Europa einseitig benachteilige. „Wir haben – nicht mit Freude, aber aus Einsicht in die Notwendigkeit – akzeptiert, dass wir eine asymmetrische Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Zölle vereinbart haben“, so Merz.
Macron kündigt entschlossene Reaktion an
Frankreichs Präsident Emmanuel macron schloss sich den Worten des Bundeskanzlers an und wurde noch deutlicher: „Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden. Ich kann Ihnen versichern: Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen.“
