Grüne und Linke erhöhen Druck auf SPD
Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre fordern Grüne und Linke im Bundestag die SPD auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fehle „allein die Zusage der SPD“, erklärte Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem Magazin „Stern“. Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. Mihalic betonte, dass die SPD sich schützend vor Jens Spahn stelle und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments handele, falls sie ihre Zustimmung verweigere.
Kritik an ministeriellem Vorgehen
mihalic verwies auf neue Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht, die ihrer Aussage nach „ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offenlegen“. Sie äußerte den Eindruck, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt habe, um verstrickungen von Jens Spahn zu kaschieren. Eine vollständige Aufklärung könne nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen.
Linke fordert Verantwortung und Aufklärung
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte im Gespräch mit dem Magazin den Umgang der Union mit dem fall. Sie erklärte, die Glaubwürdigkeit der Union werde durch das Verhalten in der Maskenaffäre beschädigt. nach den fragwürdigen Deals, die mutmaßlich einen Milliardenschaden verursacht hätten, sei es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.
Erwartungen an die SPD
Reichinnek betonte, falls die Union nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sei die SPD gefordert, das Richtige zu tun, um durch echte Aufarbeitung weiteren Vertrauensverlust in die Politik zu verhindern. Sie begrüßte, dass Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erneut ihre Sicht auf die persönliche Rolle von Jens Spahn erläutern werde. Die Bevölkerung erwarte zu Recht Aufklärung und Transparenz.
