linke fordert staatliche Lebensmittelaufsicht gegen Preissteigerungen
Der vorsitzende der Linkspartei,Jan van Aken,hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert,die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Vorschläge zur Umsetzung
Van Aken führte aus, dass die Institution direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein könne. Im Lebensmittelsektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Nahrungsmittelversorger müssten selbst nachweisen, dass eine preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.
Kritik aus der Ernährungsindustrie
Scharfe Kritik an der Forderung kommt von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. „Seriös lässt sich die staatsautoritäre Forderung der Linken kaum einordnen“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff den Zeitungen. Staatliche Preisfestsetzungen oder die Abschaffung von Warenterminbörsen klängen linkspopulistisch und belegten die Distanz zum Wissen über marktwirtschaftliche Zusammenhänge.
