Linkspartei fordert vollständige Übernahme von Tennet durch den Bund
Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet begrüßt, zugleich jedoch eine vollständige Übernahme des Unternehmens gefordert. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner äußerte sich dazu im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bewertung des Einstiegs des Bundes
Schwerdtner bezeichnete Tennet als „natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen“. Ein staatlicher Einstieg sei deshalb aus ihrer Sicht grundsätzlich richtig. Sie verwies darauf, dass es sich bei Tennet um Deutschlands größten Übertragungsnetzbetreiber handelt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor den Einstieg des Bundes bei Tennet beschlossen. Das Gremium gab Mittel für den Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent frei. Tennet Deutschland gehört bislang vollständig dem niederländischen staat.
Forderung nach vollständiger Verstaatlichung
Kritik an Minderheitsbeteiligung
Schwerdtner kritisierte, die Bundesregierung habe sich „für eine bloße Minderheitsbeteiligung“ entschieden. Bei einem Monopol wie Tennet hätte es nach ihrer Auffassung „einen vollständigen Einstieg und die dauerhafte Überführung in die öffentliche Hand gebraucht“.Die Linken-Chefin bemängelte, mit der gewählten Struktur „privatisiere“ die Bundesregierung die Gewinne und „bürde die Risiken dem Staat auf“. Zwar erhalte der Bund mit der Sperrminorität Einfluss auf Tennet Deutschland und könne etwa bei der Besetzung der Geschäftsführung mitentscheiden, Schwerdtner fordert jedoch eine weitergehende finanzielle Beteiligung.
Argumente zu Netzentgelten und Strompreisen
Nach Ansicht Schwerdtners könnten die derzeit an große Investmentfonds fließenden Gewinne genutzt werden, um die Netzentgelte zu senken.Dies würde nach ihren Worten die Strompreise für Millionen Haushalte direkt verringern. Genau dies unterlasse die Bundesregierung jedoch.
sie warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit der aktuellen ausgestaltung des Einstiegs private Renditen zu sichern, während Verbraucher weiterhin hohe Strompreise zahlen müssten. Dies bezeichnete schwerdtner als Politik im Interesse von Finanzinvestoren.
