Kritik der Linken am Patriot-Kauf für die Ukraine
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, zwei Patriot-Systeme aus den USA zu kaufen, um diese an die Ukraine zu liefern.
Vorwürfe gegen die bundesregierung
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung vergolde damit die America-First-Agenda von Donald Trump, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahle. Thoden betonte, dass die Waffenhilfe der USA durch die Finanzierung der NATO-Partner der US-Rüstungsindustrie regelmäßige Aufträge und gute Gewinnaussichten sichere.
Forderungen der linken
Thoden äußerte,dass durch diese Maßnahmen weder der Krieg beendet noch ein Sieg für die Ukraine erreicht werden könne. Er forderte einen sofortigen Schuldenerlass für die Ukraine, damit das Land seine Landesverteidigung eigenständig finanzieren könne. Nach Ansicht der Linken müsse ein sofortiger Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges oberste Priorität haben.
