Einleitung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Gründung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“, um die Probleme auf dem Mietmarkt zu adressieren. Dies geht aus einem Konzept hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Hauptteil
Das Konzept sieht vor, dass der Bund sich stärker im Wohnungsbau engagiert, da der privatwirtschaftliche Markt den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht allein realisieren kann. Klingbeil will das Vorhaben gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und den Koalitionspartnern CDU und CSU umsetzen. Die Idee wurde von Klingbeil in einer Reformrede in Berlin angekündigt.Die geplante Wohnungsbaugesellschaft soll keine Baufirma oder Behörde sein, sondern Projekte im bezahlbaren Preissegment entwickeln und öffentlich ausschreiben. Zudem sollen Kredite bereitgestellt werden, die der Staat günstiger aufnehmen kann als private unternehmen. Ziel ist es, die Baukosten auf unter 3.000 Euro pro Quadratmeter zu senken.
Hintergrund
Für die Errichtung der Bundesgesellschaft wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da das Wohnungswesen Ländersache ist. Dies erfordert Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Die Koalition müsste daher weitere Parteien wie die Grünen oder die Linkspartei einbinden.
Das Finanzministerium hält eine Verfassungsänderung für angemessen, da der Bau kostengünstiger Wohnungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland derzeit 1,4 Millionen Wohnungen, was zu steigenden Mieten führt. Besonders in großen Städten ist der Anstieg gravierend, was junge Menschen besonders betrifft.
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