CDU-politiker Kiesewetter fordert staatliche Rohstoff-Reserve
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve aus, um die abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. Deutschland müsse eine staatliche, strategische reserve wichtiger Rohstoffe schaffen, erklärte Kiesewetter gegenüber dem Tagesspiegel. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) sollten dafür zügig staatliche Brachflächen und Lagerhallen nutzen. Andernfalls drohe eine zunehmende Erpressungs-Situation durch China.
Vorbild aus dem Kalten Krieg
Kiesewetter verweist auf ein historisches Beispiel: Im Kalten Krieg seien in Berlin (west) Lebensmittel, Batterien und andere wichtige Güter für den notfall gelagert worden. Deutschland hätte seine abhängigkeit von seltenen Erden aus china bereits deutlich reduzieren müssen. Die Strategie der „Sicherheit durch Handel“ sei gescheitert, wie die Exportverbote und Exportkontrollen durch Peking zeigten. China arbeite zudem eng mit Russland zusammen, was die Suche nach alternativen Handelspartnern erforderlich mache.
Stärkere Zusammenarbeit mit Brasilien und anderen Staaten
Kiesewetter fordert,die seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien auszubauen und verstärkt seltene Erden aus Brasilien und anderen Staaten zu beziehen. Auch mit Australien, indien und Tansania solle über den Bezug seltener Erden gesprochen werden. Viele deutsche Unternehmen seien derzeit stark von seltenen Erden aus China abhängig. Kiesewetter schlägt vor, diesen Firmen Anreize zu bieten, sich mit Rohstoffen aus Ländern zu versorgen, die Deutschland wohlgesonnener sind.
Grünen-Politiker Wagener fordert Diversifizierung der Lieferketten
Der Grünen-außenpolitiker robin Wagener äußerte sich ähnlich. Es gehe nun um technologische Resilienz und Souveränität.Abhängigkeiten müssten konsequent verringert, Lieferketten diversifiziert und Partnerschaften mit Demokratien sowie Staaten, die sich nicht von großen Autokratien dominieren lassen wollen, gestärkt werden. Die Vorstellung, dass globale Märkte frei von Machtpolitik seien, sei endgültig vorbei. Wirtschaftliche Abhängigkeiten seien zu einem geopolitischen Druckmittel geworden. Die aktuelle Entscheidung Pekings zeige, dass für China nicht die Regeln des Marktes, sondern die der Macht zählten.Diese Abhängigkeiten könnten Deutschland teuer zu stehen kommen.
