Warnung vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, dass die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend erhöhen könnte. Über die Studie berichtet das „Handelsblatt“.
Risiko für Länder und Kommunen
IW-Forscher Tobias Hentze betont,dass bei Ländern und Kommunen sogar eine vollständige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten in das Sondervermögen drohe.
Kritik an Investitionsquote
Laut der IW-Studie ist die im Bundeshaushalt festgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu wenig ambitioniert. der bund lasse kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben bei der Berechnung außen vor, wodurch die tatsächliche Quote unter zehn Prozent liege. In der Vergangenheit habe die Investitionsquote bereits regelmäßig über zehn Prozent betragen. Bei einer Mindestquote von elf Prozent müssten die Investitionen des Bundes pro Jahr rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen, so der IW-Bericht.
Investitionsbedarf bis 2029
Nach Angaben des IW müsste der Bund bei strengeren Vorgaben für kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben und Investitionsquote zwischen 2025 und 2029 rund 60 Milliarden Euro mehr im Kernhaushalt investieren, bevor auf das Sondervermögen zugegriffen werden könne.
Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt
Im Zeitraum von 2025 bis 2029 plant der Bund, die Investitionen im Kernhaushalt um 34 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bundesregierung führt dies auf Sondereffekte zurück, etwa bei finanziellen Transaktionen wie zusätzlichem Kapital für die Bahn. Das IW sieht darin jedoch keine vollständige Rechtfertigung für den Rückgang. Zudem würden aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem weiteren Sondertopf, nicht ausschließlich Investitionen finanziert. Dies mindere laut IW-Forscher Hentze das wachstumspotenzial des sondervermögens.
