Hofreiter will Ausstieg von Gasimporteur Sefe aus Russland-Vertrag

Hofreiter fordert Ende des Russland-Geschäfts von Sefe

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.

EU-Sanktionspaket ermöglicht Vertragsausstieg

Hofreiter erklärte dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe), das neue, 19. Sanktionspaket der Europäischen Union ermögliche Sefe den Ausstieg aus dem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas (LNG). Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal umfasst 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr und läuft bis 2040.

Ab dem 1.Januar 2027 gilt laut Hofreiter ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen. Damit sei die rechtliche Grundlage geschaffen, dass Sefe den vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd.vorzeitig beenden könne. Hofreiter,vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten,erwartet von der Bundesregierung,alle Möglichkeiten für eine Vertragsbeendigung auszuschöpfen.Er betonte,dass Sefe mit dem Kauf von russischem LNG zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine beitrage.

Bundeswirtschaftsministerium sieht rechtliche Möglichkeiten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) äußerte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion Zuversicht, dass ein Ausstieg von Sefe aus dem Lieferverhältnis mit Yamal nun rechtlich möglich werde. Nach kenntnis der Bundesregierung dürften sowohl die Verordnung zu „RePowerEU“ als auch das 19. Sanktionspaket dazu führen, dass Sefe die Abnahme des LNG aus dem Yamal-Altvertrag einstellen müsse und sich dabei auf Force Majeure berufen könne. Das ministerium unterstützt ausdrücklich die Bemühungen um EU-Sanktionsmaßnahmen.

Hintergrund zum Vertrag und bisherigen Hürden

der Vertrag stammt aus der Zeit, als das Unternehmen noch zum russischen konzern Gazprom gehörte. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurde Gazprom Germania vom Bund verstaatlicht und in Sefe (Securing Energy for Europe) umbenannt.Dass Sefe den Import von Yamal-Gas in die EU über den französischen Hafen Dünkirchen bislang nicht beendet hat, liegt laut BMWK an einer sogenannten take-or-Pay-Klausel im Abnahmevertrag. Diese Klausel verpflichtet Sefe zur Zahlung, auch wenn der Import eingestellt wird.Yamal könnte das nicht abgenommene LNG zudem anderweitig vermarkten.

Als Ausweg sehen Rechtsexperten eine Situation höherer Gewalt (Force Majeure), etwa bei Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen oder Epidemien. Das BMWK geht davon aus, dass das 19. Sanktionspaket der EU Bedingungen schafft, unter denen Sefe sich auf höhere Gewalt berufen kann.