Handwerk wirft Bundesländern „mittelstandsfeindliches Agieren“ vor

Handwerkspräsident kritisiert Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte benachteiligt werden könnten.

Appell an die Bundesländer

In der „Neuen osnabrücker zeitung“ forderte Dittrich die Bundesländer auf, dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz zuzustimmen und ihr mittelstandsfeindliches Agieren zu beenden. Er betonte, dass beim geplanten Gesetz am Grundprinzip der Fach- und Teillosvergabe festgehalten werden müsse, wie es der Kabinettsbeschluss vorsieht.

Bedenken der Bundesländer

Einige Bundesländer äußerten Bedenken,dass die Vergabeverfahren zu bürokratisch seien und dadurch zu Verzögerungen führen könnten. Dittrich kritisierte in der Zeitung, es sei inakzeptabel, dass einige Länder versuchten, das Prinzip der Fach- und Teillosvergabe mit Ausnahmen wie zeitlichen oder sachlichen Gründen aufzuweichen.

Folgen für Handwerksbetriebe

dittrich warnte,dass durch eine abkehr vom bisherigen Vergabeverfahren vor allem große Konzerne profitieren würden,während Handwerksbetriebe benachteiligt würden. Er hob hervor, dass Handwerksbetriebe vor Ort für Ausbildung, Integration und die Daseinsvorsorge in Städten und Dörfern sorgen.

Gesetzgebungsverfahren

Dittrich betonte die Notwendigkeit, Bauvorhaben zu beschleunigen, und stellte die frage, warum nicht auch im politischen Prozess, bei Genehmigungen, Planungen und juristischen Verfahren Zeit eingespart werden könne. Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.