CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket bei Sozialleistungen
Nach der geplanten Reform des Bürgergelds dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf ein weiteres Reformpaket bei den Sozialleistungen. Arbeitsverweigerern sollten die Leistungen vollständig gestrichen und die Regelsätze wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“.
Forderungen zu Arbeitsbereitschaft und Regelsätzen
Überprüfung durch nicht entlohnte Tätigkeiten
Steiger erklärte, denkbar sei es, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern konsequent zu überprüfen, indem sie für nicht entlohnte Tätigkeiten herangezogen würden. Bei Verweigerung solle die Grundsicherung komplett gestrichen werden.
Kritik an Erhöhungen der Regelsätze
Zugleich sprach sich Steiger dafür aus, die unter der Ampel-Koalition vorgenommene Erhöhung der Regelsätze zurückzunehmen. Dadurch ließen sich nach seinen Worten zusätzliche, substanzielle Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen erreichen.Zudem könnten im Zuge stärkerer Arbeitsanreize zusätzliche steuereinnahmen und Beitragszahlungen generiert werden.
Weiteres Reformpaket und Belastung kommender Generationen
Nach der Verabschiedung der Bürgergeld-Reform in der kommenden Woche im Kabinett sei „zeitnah ein Paket zwei“ notwendig, sagte Steiger. Er verwies darauf, dass die Union beim Rentenpaket Maßnahmen mitgetragen habe, die nicht vom koalitionsvertrag gedeckt seien und bis 2040 zu Mehrkosten von geschätzt 120 Milliarden Euro führten. Diese Mehrkosten bezeichnete er als Bürde für künftige Generationen.
Um Staatsschulden zu begrenzen und den Faktor Arbeit bezahlbar zu halten, erscheine es aus seiner Sicht angezeigt, mit der SPD über zusätzliche Maßnahmen bei der Grundsicherung zu sprechen. Am besten seien solche Maßnahmen, die zu Entlastungen in ähnlicher Größenordnung führten, so Steiger.
