Bundesberufungsgericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig
Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle unrechtmäßig sind. Die Richter stellten fest, dass Trump mit der einführung dieser Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. Nach Auffassung des Gerichts ist die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses und dem Gesetzgeber vorbehalten.
Aussetzung der Umsetzung und mögliche Berufung
Trotz des Urteils bleiben die betroffenen Zölle vorerst bestehen. Das Gericht setzte die Umsetzung seiner entscheidung bis Oktober aus. Dadurch erhält die Trump-Management die Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Die US-Regierung kündigte nach dem Urteil an, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Hintergrund der Zölle und Auswirkungen
Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich vor allem auf Zölle, die Trump im April eingeführt hatte. Damals hatte der Präsident die Maßnahmen am Kongress vorbei mit einer angeblichen Notlage aufgrund des Importüberschusses der USA bei Gütern begründet. Das Gericht wies diese Argumentation nun zurück. Welche Auswirkungen das Urteil auf das Zoll-Abkommen mit der Europäischen union haben wird, ist derzeit noch unklar.
