Unterschiedliche Einschätzungen zu Mehreinnahmen durch Energiepreise
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer aufgrund der gestiegenen Energiepreise. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Freitag in Berlin, dass man nach aktuellem Stand nicht von zusätzlichen Einnahmen ausgehe. Diese Einschätzung begründet das Ministerium mit einem „geringeren Verbrauch“ und einer „gewissen Konsumzurückhaltung“ infolge der hohen Preise durch den Iran-Krieg.
Widerspruch zur Einschätzung des Wirtschaftsministeriums
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hingegen rechnet mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro.Diese Gelder sollten nicht im Bundesfinanzministerium verbleiben,sondern für eine höhere Pendlerpauschale,einen Direktauszahlungsmechanismus für Pendler mit weiten Wegen und eine Senkung der Lkw-Dieselsteuer verwendet werden,so Reiche. Eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, wie sie von der SPD und Parteichef Lars Klingbeil gefordert wird, lehnt Reiche ab.
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