Die EU-Kommission plant, ihre industriepolitischen Vorhaben im rahmen der „Buy-European“-Regeln abzuschwächen. Dies berichtet das „Handelsblatt“. Der neue Entwurf sieht vor, weniger Sektoren zu schützen und die Kriterien für „Made in EU“ zu lockern. Auch Handelspartner sollen berücksichtigt werden.
Im Entwurf werden Komponenten wie Mikrochips, Sensoren, autonome Fahrsysteme und Cloud-Dienste aus dem Gesetzesvorschlag entfernt. Zuvor waren diese Sektoren noch aufgeführt. Mindestquoten für europäische Chips, Künstliche Intelligenz oder Software-Komponenten in autos sind nicht mehr vorgesehen. Auch der biotech-Sektor und die Robotik wurden aus dem Gesetz entfernt.
Die EU-Kommission plant, den Gesetzesentwurf am Mittwoch vorzustellen. Das Gesetz, bekannt als „Industrial Accelerator Act“, zielt darauf ab, die europäische Industrie zu stärken und vor einer Importwelle aus china zu schützen. Staatliche Beihilfen sollen an sektorspezifische Quoten für „Made in Europe“ geknüpft werden.
