DGB begrüßt Pläne zur Begrenzung von Indexmieten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt, Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen.Indexmieten sind an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt und orientieren sich in der Regel am Verbraucherpreisindex.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Indexmieten hätten sich in der aktuellen Lage als Preistreiber erwiesen und träfen Beschäftigte besonders hart. Wohnen sei ein Grundbedürfnis und dürfe nicht zum Luxusgut werden.
Maßnahmen zu möblierten Wohnungen
Neben der Begrenzung von Indexmieten plant hubig weitere Schritte bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ kündigte die bundesjustizministerin an, mehr Transparenz in diesem Bereich durchsetzen zu wollen.
Aus Sicht von Körzell setzt die justizministerin damit klare Signale. Es werde ein aus seiner sicht längst überfälliger Schritt gegen stark steigende Mieten und systematische Umgehungen des Mietrechts gegangen. Bei möblierten Wohnungen würden Möblierungszuschläge nach seinen Worten oft genutzt, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies müsse ein Ende haben. Entscheidend sei nun, dass die angekündigten Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.
Kritik vom Eigentümerverband Haus und Grund
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die Pläne kritisiert. Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke sagte den Funke-Zeitungen, wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürften, könne von Fairness keine Rede sein.
