Kriminelle in der Finanzbranche oft ungeschoren
Trotz milliardenschwerer Steuerskandale wie Cum-Ex und Cum-Cum entgehen Kriminelle in der deutschen Finanzbranche häufig strafrechtlichen Konsequenzen. Dies liege an einem „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“, erklärte die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker dem Tagesspiegel. Illegale Geschäfte würden mit anderen Methoden bis heute fortgeführt.
Hintergrund des cum-Ex-Skandals
Brorhilker war führende Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, bei dem Banker, anwälte und andere Finanzmarktakteure durch illegale Aktiendeals den Staat um geschätzte zwölf Milliarden Euro betrogen hatten. Sie ließen sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten, die sie zuvor nicht gezahlt hatten. Im Streit verließ Brorhilker die Staatsanwaltschaft und ist seit 2024 Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende“.
Strukturelle Schwächen in der Verwaltung
Nach Brorhilkers Ansicht leidet die Verwaltung unter strukturellen Schwächen, die Kriminellen zugutekommen. eine schlecht aufgestellte Verwaltung stehe einer ressourcenstarken Finanzbranche gegenüber,die sowohl in Verfahren als auch politisch ihre Interessen durchsetzen könne.Im Lobbyregister des Bundestags sind über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen eingetragen, während der Finanzausschuss 42 Mitglieder zählt.
Forderung nach reformen
Brorhilker fordert eine Reform der Verwaltung, um Steuerbetrug effektiver zu verfolgen. Sie plädiert für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, die Wissen bündelt und Prüfungen zentralisiert. Diese interdisziplinäre Gruppe solle Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuern prüfen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufklären.
