Steuerprofessor fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Cum-Cum-Geschäfte
Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die dem Staat erhebliche Einnahmeverluste verursachen. Laut Spengel könnten Investoren durch diese Geschäfte einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben.
Kritik an politischem Umgang
Spengel äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Politik spiele die Problematik herunter. Er kritisierte, dass die Regierung behaupte, alles im Griff zu haben und der Schaden sei nicht so groß. Dies bezeichnete Spengel als fahrlässig und forderte, das Thema nicht zu verharmlosen.
Forderung nach gesetzgeberischen Maßnahmen
Besonders kritisch sieht Spengel, dass Cum-cum-Deals weiterhin möglich seien, obwohl sie seiner Ansicht nach leicht unterbunden werden könnten. Er appellierte an die Bundesregierung,gesetzgeberisch aktiv zu werden und die bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Die politische Zurückhaltung sei für ihn auch angesichts knapper Staatsfinanzen unverständlich. spengel verwies darauf, dass die letzte Bundesregierung am streit um fünf Milliarden Euro im Haushalt gescheitert sei, während jedes Jahr durch Steuerbetrug deutlich höhere Summen verloren gingen.
Hintergrund zu Cum-Cum-Geschäften
Cum-Cum-Geschäfte ermöglichen es ausländischen Investoren mithilfe deutscher Finanzinstitute, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, obwohl sie darauf keinen Anspruch haben. Die Bundesregierung schätzt den entstandenen Schaden auf über sieben Milliarden Euro, während Spengel von nahezu 28,5 Milliarden Euro ausgeht.
Parallelen zum Cum-Ex-Skandal
Spengel zog Parallelen zum Cum-Ex-Skandal, bei dem die Problematik anfangs ebenfalls heruntergespielt worden sei. Der Cum-Ex-Skandal beschäftigte über 15 Jahre hinweg Medien und Justiz, führte zu mehreren Haftstrafen und brachte auch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Spengel hatte bereits 2016 als Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Schadenshöhe beziffert.
