Wirtschaftsrat der CDU fordert Reformen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Forderungen nach einer „Agenda für Arbeitnehmer“ an die Bundesregierung gerichtet. Der Unternehmerverband, der über 13.000 Mitglieder zählt,schlägt in einem Reformvorschlag deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor. Dies berichtet die „Bild am Sonntag“.
Steuersenkungen und Sozialabgaben
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, betonte gegenüber der Zeitung die Notwendigkeit, das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln. Der Wirtschaftsrat schlägt zur Senkung der Steuerlast unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener vor. Zudem soll die Unternehmensteuer auf 25 Prozent gesenkt werden.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, fordert der Wirtschaftsrat die Streichung diverser Leistungen. dazu gehört die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und die Abschaffung von Privilegien in der Rentenversicherung, wie der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Gesundheits- und Unfallversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft werden, wobei Zahnbehandlungen gestrichen werden könnten. Diese Leistungen sollten privat abgesichert werden, um die Beitragszahler zu entlasten. In der Unfallversicherung sollen Unfälle auf Arbeitswegen nicht mehr abgesichert sein.
Weitere Forderungen
Der Wirtschaftsrat fordert zudem die Senkung der Energiekosten, die Erleichterung des Wohnungskaufs durch die Streichung der Grunderwerbsteuer und den Abbau von Bürokratie. Steiger kritisierte die SPD für ihre Fokussierung auf Transferempfänger und warnte die CDU davor, die Vorstellungen der SPD mitzutragen. Eine hohe Steuer- und Abgabenlast würde die Aufstiegsmöglichkeiten der Mittelschicht gefährden. Der Wirtschaftsrat sieht die Notwendigkeit einer Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
