Woidke fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Brandenburgs ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte Woidke der „Zeit“. Er verwies darauf, dass derzeit wieder vermehrt attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste zu beobachten seien. Dies erinnere an die 1990er Jahre, die sogenannten Baseballschlägerjahre.
Konsequente Ahndung extremistischer Gewalttaten
Woidke betonte, dass extremistische Gewalttaten „schnell und mit aller Härte“ geahndet werden müssten. Es sei notwendig, Menschen zu schützen, die sich für die freie Gesellschaft engagieren. Dafür brauche es mehr spezialisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Szene nicht nur zu verunsichern, sondern auch gezielt dagegen vorzugehen.
Politische Perspektiven in Brandenburg
Seit der Landtagswahl in Brandenburg vor einem Jahr regiert Woidke in einer Koalition aus SPD und BSW. auf die frage, ob er angesichts des angekündigten Rückzugs von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner haseloff (CDU) selbst über einen politischen Abschied nachdenke, erklärte Woidke: „Natürlich. Ich habe den Menschen in Brandenburg versprochen, diese Legislatur voll zur Verfügung zu stehen. Meine Versprechen halte ich. Das ist meine Pflicht.“
