Aktivrente soll vor Gericht geprüft werden
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die neue Aktivrente juristisch überprüfen lassen. Nach Informationen der „Bild" (Dienstagsausgabe) plant der Verband, bis März Klage einzureichen und bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Rechtsstreit soll Anfang 2026 beginnenBund der Steuerzahler plant Klage gegen Aktivrente
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will gegen die geplante Aktivrente vorgehen und das Bundesverfassungsgericht anrufen.nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) soll die Klage bis März 2026 eingereicht werden. Die neue Aktivrente tritt Anfang 2026 in Kraft.
Vorwurf der Ungleichbehandlung
Kritik am Ausschluss von freiberuflern und Selbstständigen
Der BdSt sieht bei der Aktivrente einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“,die Aktivrente schließe Freiberufler und Selbstständige aus. Dies sei nach seiner Darstellung besonders für diejenigen nachteilig, die jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt hätten und nun nicht von der Aktivrente profitieren würden.
Vergleich mit Regelung in Österreich
Holznagel verwies laut „Bild“ auf ein ähnliches Modell in Österreich. Dort würden neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtigt. In Deutschland sei dies bei der Aktivrente nicht vorgesehen.
Geplanter Gang vor das Bundesverfassungsgericht
Der Bund der Steuerzahler will die Klage im ersten Quartal 2026 einreichen. Ziel sei es, die Regelung zur Aktivrente vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Holznagel äußerte die Erwartung, dass die Klage erfolgreich sein werde.
