Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit

brantner fordert mehr Entschlossenheit von Merz im Zollstreit mit den USA

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, im Zollstreit mit den USA mehr Härte zu zeigen. Brantner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sie erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidige und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik einsetze. Jetzt sei der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken.

Kritik an Umgang mit US-zolldrohungen

Brantner bezeichnete die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump als „Frontalangriff“ auf Europa. Sie betonte,dass man sich gemeinsam dagegen zur Wehr setzen müsse. Die Europäische Union sei der größte Binnenmarkt der Welt und dies stelle einen Machtfaktor dar, wenn die Mitgliedstaaten geschlossen auftreten.

Forderung nach einheitlicher Digitalsteuer

Die Grünen-Chefin kritisierte, Merz schade den Interessen deutscher und europäischer Unternehmen sowie Verbraucherinnen, wenn er Druck auf die Kommission ausübe, große US-Tech-Konzerne an der Gestaltung europäischer Regeln zu beteiligen. Brantner forderte, Merz solle sich dafür einsetzen, dass seine regierung geschlossen für eine digitalsteuer eintritt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den Vorschlag von Kollege Weimer aufgibt. Andernfalls würden weiterhin Monopole weniger großer Digitalkonzerne gestärkt, was auf Kosten europäischer Innovationskraft und digitaler souveränität gehe.