mutmaßlich illegales Versandsystem nach Russland
Ehemalige mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost sollen in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut haben. Dieses System ermöglicht offenbar den Transport von EU-sanktionierten Waren nach Russland, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Ermittlungen der staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit 2022 wegen versuchter Sanktionsverstöße gegen Manager der Firma, die eine Tochter der russischen Post sein soll. Der Zoll entdeckte bei Zufallskontrollen mehrfach Pakete mit sanktionierten Waren. Ein ehemaliger geschäftsführer der Firma soll in 62 Fällen des versuchten Sanktionsbruchs angeklagt werden, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Berlin.
Neues Logistikunternehmen in Köln
Laut „Bild“-Bericht gibt es Hinweise, dass ehemalige Mitarbeiter während der laufenden Ermittlungen am Aufbau einer 2022 gegründeten Kölner Logistikfirma beteiligt waren. Diese soll als Sammelstelle für Postpakete aus ganz Europa fungieren. Jeden Monat verlassen mehrere Hundert Tonnen Sendungen eine Lagerhalle südöstlich von Berlin und werden nach russland transportiert.
Verdeckte Ermittlungen und Reaktionen
Die „Bild-Zeitung“ verschickte fünf Testpakete mit GPS-Peilsendern, die über Polen und Belarus bis nach Russland gelangten. Der Zoll bestätigte, dass Postsendungen an den EU-Außengrenzen nur stichprobenartig überprüft werden. Die Logistikfirma erklärte, ihre Kontrollmechanismen würden Verstöße gegen EU-Sanktionen praktisch ausschließen.Man sei jedoch nicht gegen „betrügerische Falschdeklarationen“ gefeit.
Kooperation mit usbekischer Post
Die Logistikfirma bestätigte eine Kooperation mit der usbekischen Post, die jedoch in Deutschland nicht zum Postbetrieb zugelassen ist. Die Bundesnetzagentur überprüft derzeit den Fall.Sollte die Logistikfirma tatsächlich usbekische Dokumente ohne Berechtigung nutzen, drohen schwerwiegende Konsequenzen.
