BDI sieht in Wirtschaft „aggressive Stimmung“ gegen Regierung

BDI-Präsident Leibinger warnt vor Gefährdung des deutschen Gesellschaftsmodells

Die aus Sicht vieler Experten zu langsamen Reformen der Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf zunehmende Kritik. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sieht dadurch das gesamte deutsche Gesellschaftsmodell in Gefahr.

Stimmung in der Wirtschaft

Leibinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Stimmung unter Unternehmern und Managern sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Beim Start der Regierung im Mai sei die Lage der Wirtschaft kritisch gewesen, die Stimmung jedoch hoffnungsvoll. „Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, erklärte der BDI-Chef.

Bewertung der wirtschaftlichen Lage

Leibinger sprach von der „schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. Er verwies auf die längste Rezession, einen Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum und die Position Deutschlands als letztes Land im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. „Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen“, sagte er.

Forderungen an die Bundesregierung

Reformen und Signale

Der BDI-Präsident räumte ein, dass tiefgehende Reformen Zeit benötigten und die Erwartungen der Wirtschaft an Union und SPD teilweise überzogen gewesen seien. Dennoch müsse die regierung den Menschen besser das Gefühl vermitteln, „dass es in die richtige Richtung geht“. Notwendig seien erkennbare Symbole. Als Beispiel nannte Leibinger, Vorschriften vorübergehend auszusetzen. Es gebe zwar immer viele Gründe, warum dies im Einzelfall nicht möglich sei. „aber das Signal wäre: Wir haben verstanden“, sagte er.

Wettbewerb mit China

Gefahr für Schlüsselbranchen

sorgen bereiten Leibinger vor allem Angriffe chinesischer Unternehmen auf deutsche Vorzeigebranchen wie die Auto- und die Chemieindustrie sowie den Maschinenbau. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, sagte er.

Bürokratie und Tempo

Leibinger nannte Bürokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilität als Faktoren, die Deutschland Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten könne die deutsche Industrie umgehen. „Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. wir sind schlicht viel zu langsam“,so der BDI-Präsident.

Abgrenzung zur AfD

Mit Blick auf jüngste Annäherungsversuche des Familienunternehmerverbands an die AfD bezog der 58-Jährige klar Stellung. Parteien, deren Grundprinzip die Polarisierung der Gesellschaft und das Säen von Hass sei, rüttelten nach „unserer festen Überzeugung an den Grundfesten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells“, sagte Leibinger.

Für ihn persönlich seien „Rassismus und Antisemitismus völlig inakzeptabel“. Er betonte: „Mit Antisemiten kann und will ich nicht reden.“