Einleitung
Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben verteidigt.
Stimmen zur Reform
bas sagte der „Rheinischen Post“, die Reform sei sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Sie betonte, dass die neue Grundsicherung menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen solle. Zudem habe die Regierung gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden.Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reform. er erklärte, dass die neue Grundsicherung Gerechtigkeit im sozialsystem schaffe und größere Akzeptanz finde. Linnemann betonte, dass Hilfe für Bedürftige gewährleistet sei, jedoch Eigenverantwortung und Selbstständigkeit gestärkt würden, indem Leistungen bei wiederholtem Versäumnis von Terminen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit entzogen werden.
Kritik an der Reform
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die geplanten Änderungen. Sie äußerte, dass Kontrolle und sanktionen dominieren würden, während die Förderung der Betroffenen, insbesondere älterer Arbeitssuchender, an Bedeutung verliere. Engelmeier warnte, dass Kürzungen bei Eltern auch 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche im Alltag treffen könnten. Sie bemängelte, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das soziale Schutzniveau zu wahren, mit der Reform nicht erreicht werde.
