Kritik von Banaszak an Merz nach EU-Gipfel
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Abschwächung der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.
Vorwürfe gegen bundeskanzler Merz
Banaszak erklärte gegenüber der Nachrichtenseite ntv, Merz folge dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit, anstatt den europäischen Kurs zu bestimmen. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werde das europäische Klimaziel schrittweise ausgehöhlt. Der Bundeskanzler verwässere die Klimapolitik,anstatt im EU-Rat Führung zu zeigen.
Entscheidungen auf dem EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel hatten die 27 Staats- und Regierungschefs die für 2027 geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Heizen und Tanken zur Diskussion gestellt.Die Bundesregierung unterstützte die von anderen EU-Regierungen eingebrachte Forderung. Banaszak betonte,insbesondere die Union stelle zentrale Instrumente wie den emissionshandel,Effizienzstandards und den Ausbau der Elektromobilität infrage. Dadurch werde der Erfolg der Energiewende gefährdet, das Land unsicherer und Energie teurer.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Banaszak warnte, Europa könne den Anschluss an Zukunftstechnologien verlieren und machte dafür auch den Bundeskanzler mitverantwortlich.Das wirtschaftspolitische Führungsversagen von Merz führe dazu, dass Deutschland in Brüssel blockiere und Europa ohne konkrete ergebnisse zur Weltklimakonferenz (COP) fahre. Der Kurs sei innovationsfeindlich gegenüber Unternehmen, die bereits in die Zukunft investierten.
