Verfassungsschutz überprüfte mehr als 2.500 NGOs und Einzelpersonen
In den vergangenen vier Jahren hat der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Überprüfungen nach dem Haber-Verfahren
Zwischen 2020 und 2024 wurden insgesamt 1.250 Nichtregierungsorganisationen und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft. Das Bundeskanzleramt, verschiedene Ministerien sowie Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können im Rahmen dieses Verfahrens Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz stellen. dabei wird geprüft,ob verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die antragstellenden Personen oder Organisationen vorliegen.Für eine solche Überprüfung ist kein konkreter Verdacht erforderlich.Die Betroffenen werden nicht darüber informiert, dass sie überprüft wurden.
Ergebnisse der Überprüfungen
In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz laut Angaben des Innenministeriums entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen empfiehlt das Bundesinnenministerium, die beantragte Förderung abzulehnen.
Hintergrund des Verfahrens
Das Haber-Verfahren existiert in Grundzügen seit dem Jahr 2004.Wie viele Anfragen seitdem insgesamt gestellt wurden, ist nicht bekannt. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Jahr 2018 ging hervor, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragsteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft wurden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt.
Kritik an den Überprüfungen
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, äußerte Kritik an der zunahme solcher Überprüfungen. Sie erklärte, das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten gegenüber der Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert.
