Kritik am Gesetzentwurf für netzkosten-Zuschuss
Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend bezeichnet. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV), erklärte am Freitag, die Bundesregierung fokussiere sich bei ihren Entlastungsplänen weiterhin zu einseitig auf die Wirtschaft.
Unterschiedliche Entlastung für Verbraucher und Industrie
Nach Einschätzung von Pop werde die Industrie von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen stärker profitieren als die verbraucher. Je nach Region würden Stromkosten-Entlastungen bei einigen Verbrauchern voraussichtlich kaum ankommen.
Forderungen der Verbraucherschützer
Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen, auch Verbraucher spürbar zu entlasten, einlösen. Pop forderte, die Strompreisumlagen zu senken und die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen.
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket zu entlasten. Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt und Umlagen sowie Netzentgelte reduziert werden. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 ist diese Maßnahme jedoch nicht enthalten.
