Bundesrichter stoppen Vorhaben von präsident Trump
Ein Bundesrichter des District of Columbia hat ein Dekret von US-Präsident Donald Trump für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar“ erklärt.Das Dekret sah die Streichung von Bundesmitteln für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den Sender PBS vor. Der Richter argumentierte, dass das Dekret gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Sender verstoße.
Rechtliche Begründung
Richter Randolph Moss erklärte, der Erste Verfassungszusatz ziehe eine Grenze, die die Regierung nicht überschreiten dürfe, wenn es darum gehe, staatliche Macht zu nutzen, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bestrafen oder zu unterdrücken. Diese Grenze sei überschritten worden.Die genauen Folgen der Entscheidung sind noch unklar.
Weitere Entscheidung zu Bauarbeiten
Am selben Gericht wurde entschieden, dass die bauarbeiten am Ballsaal im Weißen Haus eingestellt werden müssen, bis der Kongress die Fertigstellung genehmigt. Richter Richard Leon betonte, dass der US-Präsident zwar der Verwalter des Weißen Hauses sei, jedoch nicht dessen Eigentümer. Die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung wird um 14 Tage ausgesetzt, da eine Berufung der Regierung erwartet wird.
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