Anklage gegen frühere RBB-Spitze erhoben
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte des Rundfunks Berlin-Brandenburg erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des RBB vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.
Schwerpunkt der Vorwürfe
Variable Vergütungen und Zulagen
Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen in den Jahren 2018 bis 2022.
Schlesinger sollen 26 Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. Dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden werden 13 Fälle, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf Fälle und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle vorgeworfen. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle der Untreue handeln.
Ruhestandsregelungen und Reisekosten
Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Zudem geht es um die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB.
Bestreiten der Vorwürfe und weiterer Ablauf
Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem entsprechende Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt.
